AGB
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten in Rahmen von Kaufverträgen, die über die Internetseite atelier-noack.de zwischen
Dipl. Des. (FH) Peggy Noack
Hahnbrunner Str. 53
67659 Kaiserslautern
UST-IDNR. DE359647850 - im folgenden "Anbieter"
und
den in §1 des Vertrags bezeichneten Kunden im Folgenden "Kunde" geschlossen werden.
§ 1
GELTUNGSBEREICH I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshop (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtskräftige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2
ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Bestellung dar.
(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:
Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden über die Schaltfläche "jetzt kaufen" im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Kasse" oder "weiter zur Bestellung" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der der Zahlungs- und Versandbedingungen werden dem Kunden abschließend die Bestelldaten als Übersicht angezeigt.
Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu prüfen, zu ändern oder den Bestellvorgang abzubrechen.
Mit Anklicken der entsprechendenden Schaltfläche ("zahlungspflichtig bestellen, "kaufen", / "jetzt kaufen, "kostenpflichtig bestellen", "bezahlen" / "jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch anklicken der Schaltfläche "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert.
Der Anbieter schickt daraufhin dem Verbraucher eine automatisierte Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal. Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
Da die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erforderlichen Informationen per E-Mail (zum Teil automatisiert) erfolgt, hat der Verbraucher sicherzustellen, dass die bei uns hinterlegte E-Mail Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sicher gestellt und nicht durch SPAM-Filter verindert wird.
(4) Anfragen zur Erstellung eines Angebots sind für den Kunden unverbindlich. Der Anbieter unterbreitet daraufhin ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches der Kunde innerhalb von 7 Tagen (soweit im Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen kann.
§ 3
VERTRAGSSPRACHE I VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG
(1) Vertragssprache ist deutsch.
(2) Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem kann der Kunde die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern. Mit der Auftragsbestätigung werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen per E-Mail an den Kunden übersandt.
(3) Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebots in Textform übersandt, z.B. per E-Mail.
§ 4
WESENTLICHE MERKMALE DER WARE ODER DIENSTLEISTUNG
(1) Die wesentlichen Merkmale der Ware und / oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot.
§ 5
PREISE I VERSANDKOSTEN
(1) Alle Preise, die auf der Internetseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, für Endverbraucher einschließlich und für Unternehmer zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit er nicht von seinen Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union, können weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern, Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die vom Kunden zu tragen sind.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per UPS, DHL, GLS oder FEDEX. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6
ZAHLUNGSMODALITÄTEN
(1) Die dem Kunden zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetseite oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.
(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vetrag sofort zur Zahlung fällig.
(3) Bei der Auswahl einer Zahlungsart, die über "PayPal" / "PayPal Checkout" angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; "PayPal"). Die einzelnen Zahlungsarten über "PayPal" werden dem Kunden unter einer entsprechenden Schaltfäche auf der Internetpräsenz sowie im Online-Betsellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich "PayPal" weiterer Zahlungsziele bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, wird der Kunde auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu "PayPal" unter:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full
§ 7
LIEFERBEDINGUNGEN
(1) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf der Internetseite oder im jeweiligen Angebot.
(2) Soweit Sie Verbraucher sind, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Anbieter benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
(3) Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung auf Ihre Gefahr.
(4) Ware auf Lager wird innerhalb Deutschlands in 2-3 Werkzagen versandt, in alle weiteren von uns belieferten Länder erfolgt der Versand innerhalb von 30 Werktagen, Zahlungseingang vorausgesetzt.
Schmuckstücke, die auf Bestellung gefertigt werden haben eine längere Lieferzeit. Die voraussichtliche Zeit wird in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben. Bitte beachten Sie, dass diese Lieferzeiten Richtwerte darstellen, die eventuelle Verzögerungen durch Dritte (Zulieferer, technische Dienstleister, Zahlungsbehörden etc.) nicht berücksichtigen.
§ 8
ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT I EIGENTUMSVORBEHALT
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
(3) Ist der Kunde Unternehmer (siehe §1), gilt ergänzend Folgendes:
(3.1) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigem Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
(3.2) Der Unternehmer darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm im Weiterverkauf erwachsen, an den Anbieter ab. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Der Unternehmer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Forderungen selbst einzuziehen.
(3.3) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter ein Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(3.4.) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen soweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
§ 9
GEWÄHRLEISTUNG
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere § 434, BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf die vom Anbieter gelieferten Sachen 12 Monate.
(2) Der Kunde wird gebeten die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und dem Anbieter sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(3) Für Unternehmer (siehe §1) gilt abweichend von vorstehenden Gewährleistungsregelungen:
(3.1) Der Kunde verpflichtet sich, die Waren unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und dem Anbieter offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen.
(3.2) Bei Mängeln wird nach Wahl des Anbieters Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung geleistet. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Unternehmer nach Wahl Minderung verlangen oder vom Kauf zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Im Falle der Nachbesserung trägt der Anbieter nicht die erhöhten Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
§ 10
WIDERRUFSRECHT
(1) Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.)
(2) Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag,
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden;
– an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden;
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Atelier Noack Dipl. Des. (FH) Peggy Noack, Hahnbrunner Str. 53, 67659 Kaiserslautern, Telefonnr.: +49 (0) 170 315 85 15, E-Mail-Adresse: info@atelier-noack.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(3) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(4) Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
– zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
– zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
– zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(5) Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An ATELIER NOACK Dipl. Des. (FH) Peggy Noack, Hanbrunner Str. 53, 67659 Kaiserslautern, E-Mail-Adresse: info@atelier-noack.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
– Name des/ der Verbraucher(s)
– Anschrift des/ der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 11
RÜCKSENDUNG
Bitte senden Sie die Waren möglichst in Originalverpackung mit sämtlichen Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn die Originalverpackung nicht mehr vorhanden ist, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadenersatzansprüche infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
§ 12
RECHTSWAHL I ERFÜLLUNGSORT I GERICHTSSTAND
(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz (Kaiserslautern), soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 13
ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
(1) Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und Pharagraph 36 VSBG. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
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